Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 23. Januar 2019

Die folgenden allgemeinen Geschäftsverbindungen in Verbindung mit:

• unseren Zahlungsinformationen
• unseren Grundsätzen hinsichtlich Rückgabe und Umtausch
• unserer Datenschutzrichtlinie/ Ihren Rechten hinsichtlich des Datenschutzes; und
• unseren Richtlinien in Bezug auf die Verwendung von Cookies

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben die Bedingungen und den Ablauf Ihres Einkaufes auf der Webseite bernardobossi.de.
(im Folgenden als “Webseite” bezeichnet)

Ihr Vertragspartner für den Erwerb von Ware in Einzelhandelsfilialen ist der Ort der Leistungserbringung.
Ihr Vertragspartner für den Erwerb von Ware und die Nutzung von bernardobossi.de, ist der Webseiten-Betreiber. Die APC-NCC Lederwaren GmbH.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich ändern. Lesen Sie daher bitte vor jedem Kauf die AGB´s, bevor Sie diese akzeptieren.

Mit Ihrer Nutzung oder durch das tätigen einer Bestellung und die Geschäftsbedingungen durch Anklicken akzeptieren, erklären Sie sich durch konkludentes Verhalten damit einverstanden, dass die vorliegen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden. Sollten Sie mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, können Sie keine Artikel über die Webseite kaufen. Ebenfalls bitten wir die Nutzung ebenfalls zu unterlassen.

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Widerruf
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Marken
12. Benutzerkonten
13. Verhaltensgrundsätze
14. Recht der Überwachung und redaktionelle Kontrolle
15. Speicherung des Vertragstextes
16. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen [bernardobossi.de, Inhaber: APC-NCC Lederwaren GmbH, Im Weidig 18, 63785 Obernburg] (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [8:00 UHR] bis [16:30 UHR] unter der Telefonnummer [+49 (0) 6022 – 61 66 0] sowie per E-Mail unter [info@bernardobossi.de].

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem das Paket angenommen worden ist und in den Besitz des Käufers übergegangen ist. Eine Person erlangt den Besitz über eine Sache mit der tatsächlichen Sachherrschaft.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (APC-NCC-Lederwaren GmbH, Im Weidig 18, 63785 Obernburg, info@bernardobossi.de, Telefon: 06022/6166-0, Fax: 06022/6166-44) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen den für das Produkt bezahlten Kaufpreis zurück. Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Erhalt der Ware. Für die Rückzahlung wird derselben Zahlungsweg genutzt, den Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Frist auf Rückzahlung beginnt, wenn die zurückgesendete Ware erhalten haben und in unsere tatsächliche Sachherrschaft gelangt ist. Bewahren Sie daher bitte den Nachweis der Paketaufgabe immer solange auf, bis Ihnen der Betrag zurückerstattet worden ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ein Wertverlust der Ware hinsichtlich der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise entstanden ist und Sie den Schaden zu vertreten haben. Sie haben den Schaden zu vertreten, wenn Sie Fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt haben.

9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Marken
Die Marken, Logos, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen, die auf der Webseite bernardobossi.de aufgeführt oder Teil des Webseiten-Inhaltes sind (Bernardo Bossi), sind eingetragene Marken und dürfen nicht ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Markeninhabers verwendet werden. Die Inhalte der Webseite dürfen nicht missbräuchlich, in einem anderen Kontext oder rechtswidrig entsprechend der Lizenz und Markenrechte unlauter verwendet werden. Ebenfalls dürfen die Inhalte nicht für Websiten-Inhalte verwendet werden. Die Genehmigung kann ausschließlich durch den Markeninhaber geschehen.

12. Benutzerkonten
Für die Nutzung oder den Zugang zu bestimmten Funktionen auf der Webseite kann die Erstellung eines Kontos und die Angabe von personenbezogenen Daten Voraussetzung sein. Die hierdurch erfassten Daten über die Webseite, können Sie der Datenschutzrichtlinie entnehmen. Sie sind dazu angehalten, nur wahrheitsgetreue, akkurate, aktuelle und vollständige Informationen anzugeben. Sie tragen die Verantwortung für die Vertraulichkeit Ihrer Kontodaten. Für von Ihrem Konto ausgehende Aktivitäten sind ausschließlich Sie verantwortlich. Wir sind berechtigt, Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn wir die Annahme vertreten, dass Sie gegen vorliegende Bedingungen verstoßen haben.

13. Verhaltensgrundsätze
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen dazu dienen, die Nutzung oder den Zugriff auf die Webseite, den Webseiten-Inhalten oder auf der Webseite verfügbaren Funktionen zu regeln und folgendes zu untersagen:

• der Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften;
• die Beeinträchtigung der Sicherheit der Webseite, einem unbefugten Zugriff auf Inhalte, Computersysteme oder Netzwerke, die in Verbindung mit der Webseite bernardobossi.de stehen. Ein Verstoß könnte einen Straftatbestand erfüllen, welcher rechtliche Folgen haben könnte. Verletzungen werden an die zuständige Behörde weitergeleitet. Zur Unterstützung der Behörden können, bei nachweislichen Verletzungen, Daten über die Identität weitergegeben werden;
• die Angabe von fiktiven Personen oder die rechtswidrige Verwendung von Informationen einer existenten Person;
• Belästigungen, Drohungen, Schädigungen oder ausfallende Bemerkungen;
• unlautere Handlungen (Reklame, Werbeinhalte Dritter, Hyperlinks Dritter);
• missbräuchliche Verwendung, ohne Genehmigung, von Markennamen, Logos oder Webseiten-Inhalten;
• Kommerzielle oder werbliche Nutzung von Inhalten (Explizit: Nutzung in sozialen Medien; Nutzung für Print- und digitalen Medien

14. Recht der Überwachung und redaktionelle Kontrolle
Alle an die Webseite weitergeleiteten Inhalte werden nach bestem gewissen überprüft, wobei hierzu unsererseits keine Verpflichtung besteht. Wir übernehmen hierfür keine Verantwortung. Falls dies erforderlich erscheint, übermitteln wir zur Erfüllung rechtlicher, behördlicher, polizeilicher, gerichtlicher oder staatlicher Forderungen, können Informationen weitergegeben werden. Sollten Inhalte nach unserem Ermessen anstößig sein, sind wir dazu berechtigt, Inhalte ohne Hinweis oder rechtliche Grundlage zu entfernen. Generell können wir keine Verantwortung für von Dritten veröffentlichte Inhalte übernommen.

15. Speicherung des Vertragstextes
15.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

15.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
16.1. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2.Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Obernburg a. M. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

16.3 Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.